Am 1. April 2021 beantragt die Staatsanwaltschaft Berlin (besser gesagt einer der über 300 Staatsanwälte, die dort arbeiten) eine Hausdurchsuchung bei mir.

Es soll Beweismaterial im Zusammenhang mit Ermittlungen wegen des Ausstellens von sogenannten Maskenattesten gesichert werden. Es sollten dabei in meiner psychotherapeutischen Praxis Krankenakten und Unterlagen über Behandlungen gesucht und beschlagnahmt werden. Dieser Staatsanwalt vermutet, dass ich Straftaten begangen hätte, indem ich unrichtige Gesundheitszeugnisse (§ 278 StGB) ausgestellt hätte. Damit ist er allerdings ziemlich alleine.

Bei allen anderen Ermittlungen in gleicher Sache haben die Staatsanwälte einhellig den Verdacht auf eine Straftat verneint. In deutlichen Worten wird dieser Vorwurf immer wieder für unhaltbar erklärt. Es handele sich regelmäßig bei den Schriftstücken, die teilweise von der Polizei beschlagnahmt wurden, überhaupt nicht um Gesundheitszeugnisse, daher könne es sich natürlich auch nicht um unrichtige oder gefälschte Gesundheitszeugnisse handeln.

Dieser eine Staatsanwalt sieht das anders. Er sieht einen Bedarf für eine Beweisaufnahme und beantragt die Hausdurchsuchung. Das Amtsgericht Berlin lehnt sein Ansinnen am 22. April ab. Das schreckt den eifrigen Staatsanwalt aber nicht ab. Er legt am 3.Mai Beschwerde ein. Aber das Amtsgericht bleibt seiner Linie treu und lehnt auch die Beschwerde am 11. Mai ab.

Immer noch gibt der Staatsanwalt nicht auf. Er legt beim Landgericht Berlin Beschwerde ein. Das Landgericht lehnt auch diese Beschwerde am 11. Juni ab.

Es begründet die Ablehnung damit, dass alle anderen Ermittlungen gegen mich eingestellt wurden und dass eine Hausdurchsuchung bei einem Berufsgeheimnisträger (ich bin Psychotherapeut) wegen des Verdachts auf eine Ordnungswidrigkeit (die dann höchstens noch im Raume stünde) nicht zu rechtfertigen ist.

Ich kenne mich nicht so gut im deutschen Strafrecht aus und weiß jetzt nicht, ob das für den engagierten Staatsanwalt das Ende seiner Bemühungen bedeutet oder ob er auch noch Beschwerde gegen diesen Beschluss des Landgerichts einlegen kann.

Ich kann es also nur hoffen, dass die Justiz in Deutschland diese April-Posse endgültig zu den Akten gelegt hat.