Ich habe gerade die Verbotsverfügung der Versammlungsbehörde für meine Wahlwerbestände auf dem Alexanderplatz am Wochenende bekommen.
Ein Herr G. begründet das damit, dass zu meinem Wahlwerbestand auch „Querdenker“ kommen könnten. Ich hatte jeweils 6-8 Personen als Teilnehmer angemeldet – eine völlig realistische Größe, ich hatte ja schon einige Wahlstände als Demos angemeldet.
In dem Verbot meiner Wahlwerbung wird auf die Gefahr durch Großveranstaltungen von Querdenkern verwiesen und ich hätte ja auch dazu Bezüge. Dass ich eine Mini-Demo angemeldet hatte, spielt in der Erörterung keine Rolle.
Es wird aus einer Möglichkeit einer Möglichkeit eine konkrete Gefahr für die Gesundheit von Menschen abgeleitet. Besonders pervers: Es wird mehrfach eine „Studie“ angeführt, die angeblich eine stärkere Infektion nach Querdenker-Demos belegen würde. Dieses Schriftstück ist allerdings das Paper nicht wert, auf das es gedruckt wurde. Es wurden wilde Spekulationen getätigt und daraus noch wildere Schlussfolgerungen gezogen.
Diese Behinderung meiner Wahlwerbung erschüttert aus meiner Sicht die Grundfesten der Demokratie. Wahlen sind der Kitt, der eine Demokratie zusammen hält. Wer Wahlen behindert, bedroht die Demokratie. Das kann nicht hingenommen werden.
Eine gerichtliche Überprüfung findet in diesem Augenblick statt das Verwaltunsgericht hat in einer ganz ähnlichen Sache gerade zugunsten des Demo-Anmelders deBasis entschieden
Ich werde sowohl dem Verbot widersprechen als auch Beschwerde beim Landeswahlleiter und beim Bundeswahlleiter einlegen. Diese Wahlbeeinflussung könnte dann auch zu einer Wahlanfechtungsklage führen.
Wir sehen uns auf jeden Fall auf der Strasse. Ich rufe nicht zu einer Teilnahme an einer verbotenen Demonstration auf. Ich schlage aber vor, dass wir Menschen es uns nicht nehmen lassen, auf den Strassen von Berlin sichtbar und hörbar zu sein. Es sind angemeldete Versammlungen bestätigt (und damit nicht verboten).
Eine Aktualisierung der Standorte der Basis-Wahlstände findet sich unter:

https://cloud.diebasis.berlin/apps/maps/s/favorites/if45cdBmcd7EAK5